Tipps & Tricks

Europäisches und deutsches Recht

In den vergangenen zwei Jahren hatte ich viel mit Behörden und Ämter zu tun gehabt. Das war nicht immer leicht und sehr oft lagen meine Nerven blank. Immer wieder hatte ich irgendwo Hilfe gesucht, sehr oft im Internet. Große Hilfe fand ich häufig in der yahoo-group MD und auf verschiedenen Seiten im Netz. In meiner Infothek habe ich ein paar sehr gute Links, die dir sicherlich bei vielen Fragen ebenfalls weiter helfen können.

Doch hier möchte ich dir schon einmal ein Paket zusammenstellen, welches mir geholfen hat. In den unterschiedlichsten Situationen konnte ich die eine oder andere Informationen dieser Gesetzestexte, Verordnungen und Richtlinien gebrauchen. Ich weise aber auch darauf hin, dass dies hier keine Rechtsberatung ist. Für eine Rechtsberatung solltest du einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin aufsuchen. Ich kann nur meine Erfahrungen wiedergeben. Außerdem möchte ich hier auch auf meine Hinweise zur Haftung verweisen.

Da die Dokumente im pdf-Format sind, benötigst du den Acrobat Reader, den du hier herunterladen kannst.

Zuwanderungsgesetz

Das Zuwanderungsgesetz nenne ich hier zwar als erstes von allen, doch hatte ich damit am wenigsten bisher zu tun - eigentlich nichts! Denn bis zum 31. Dezember 2004 war das schon kurz nach der Verabschiedung im Bundestag verfassungswidrige Ausländergesetz von 1992 gültig. Nach langem Hin und Her ist dann schließlich im Sommer 2004 das heutige Zuwanderungsgesetz auch vom Bundesrat verabschiedet worden. Es bildet also die Grundlage in der deutschen Gesetzesgebung für alle Situationen, die ausländische Mitbürger betreffen.

Richtlinie "2004/38/EG" des Europäischen Parlamentes und des Rates
vom 29. April 2004

Diese Richtlinie handelt über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Es muss innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ins nationale Recht umgesetzt werden.

Übrigens: Personen, die mit einem Unionsbürger verheiratet sind, sind ebenfalls Unionsbürger, auch wenn sie aus sogenannten Drittstaaten kommen.

Richtlinie "2003/86/EG" des Rates vom 22. September 2003

In dieser EU-Richtlinie findest du alles über die Familienzusammenführung. Im Artikel 1 heißt es: "Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung der Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Drittstaatsangehörige, die sich regelmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten".

Konsulargesetz

Immer dann, wenn jemand Dokumente wie Geburtsurkunde, Heiratsurkunde etc. für die deutschen Behörden legalisiert haben muss, dann bildet dieses Gesetz die Grundlage.

"Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist (Legalisation im engeren Sinn)" steht im §13(2) und war für mich einmal sehr entscheidend.

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